Archive for Juli 23, 2008

Sommerflaute oder ist Asyl kein Thema mehr?

Die Medien berichten (endlich) etwas über die Urlaubsorte der Parteigranden. Sie spekulieren ob Faymann der Sohn von Dichant ist und freuen sich über die Schlagzeile, daß beide dementieren…

Dabei gibt es doch tolle Themen hierzulande:

Ein Südstaatenlandeshauptmann erklärt sein Land zum Freistaat und alle angrenzenden Bundesländer zu „Ausland“. Asylwerber, die er wie auch immer auswählt, läßt er von einem seiner Landesangestellten (oder von der Polizei) einfach wegbringen. legt ihnen noch einen Zettel vor (wie gewohnt nur in der Landessprache), den die unterschreiben müssen, weil sie ja eh freiwillig aus dem netten Ländchen weg wollen und futsch sind sie.

Und das ist nicht ein Schieber an der mexikanischen Grenze, oder ein Cowboy-Gouverneur, sondern der kärntner Landeshauptmann…(link)

Das sollte man einmal den Touristen sagen, daß sie, sobald sie irgendwie irgendwem (muß ja nicht die Polizei sein) auffallen, ohne weiteres Verfahren des Bundeslandes verwiesen werden können…. Urlaub bei Freunden? Menschenrechte?

Aber in Österreich darf man ja offenbar genüsslich auf alle Gesetze sch*****, Höchste Gerichtsurteile ignorieren und Staatsgrenzen beliebig verschieben. Man muß nur Kärntner Landeshauptmann sein.

Hilfreich ist aber, daß die entsprechenden Innen- bzw. JustizministerInnen schön ruhig geblieben sind. Zumindest der ex-Innenminister ist ja angezeigt worden…. (aber wegen was anderem)

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