Einmalig. Das Volk darf nicht nur wählen, wer die Bundesregierung stellt, sondern auch mit welchen Plakaten dieses geschehen soll…
Gibt’s nicht?
Gibt’s DOCH: Die Grünen haben die Abstimmung gestartet. Im Standard (DIrektlink zur Abstimmung)
Und es sind noch die spannendsten dabei (und bis jetzt haben offenbar erst 4 Leute abgestimmt ;-)))
Wieder ein Infrastrukturprojekt, das überraschenderweise mehr kostet als veranschlagt: die Koralmbahn.
Als gelernter Österreicher wundert es aber eh‘ niemanden mehr, daß gerade politische Infrastrukturprojekte immer mit zu niedrigen Preisen beschlossen werden und während der Bauzeit dann doch durchsickert, daß es viel, viel mehr kosten wird.
So ist es bei der Lobauautobahn, dem Semmeringbasistunnel, dem Brennerbasistunnel, jetzt aktuell der Koralmbahn und bei den allermeisten Hoch- und Tiefbau-Projekten aus öffentlicher Hand gewesen….
Das Geschenk aus dem ÖBB-Geldtopf an Idi Alpin ( Copyright Peter Pilz) wird größer und größer, die Rentabilität sinkt bis ins Bodenlose.
Die Einführung des Regelbusbetriebs mit „Intecity-Bussen“ zwischen Graz und Klagenfurt hätte da von vornherein mehr gebracht und nur einen Bruchteil dessen gekostet, was jetzt schon in den Bergen der Weststeiermark vergraben wurde…
Aber wer sagt denn, daß politische Projekte mit Vernunft zu tun hätten???
Dinge die ich noch ärger finde als Wahlversprechen:
Übrigens superartikel im Standard zum Sommerthema: Radln in der Stadt
(2 b contd)
Die Medien berichten (endlich) etwas über die Urlaubsorte der Parteigranden. Sie spekulieren ob Faymann der Sohn von Dichant ist und freuen sich über die Schlagzeile, daß beide dementieren…
Dabei gibt es doch tolle Themen hierzulande:
Ein Südstaatenlandeshauptmann erklärt sein Land zum Freistaat und alle angrenzenden Bundesländer zu „Ausland“. Asylwerber, die er wie auch immer auswählt, läßt er von einem seiner Landesangestellten (oder von der Polizei) einfach wegbringen. legt ihnen noch einen Zettel vor (wie gewohnt nur in der Landessprache), den die unterschreiben müssen, weil sie ja eh freiwillig aus dem netten Ländchen weg wollen und futsch sind sie.
Und das ist nicht ein Schieber an der mexikanischen Grenze, oder ein Cowboy-Gouverneur, sondern der kärntner Landeshauptmann…(link)
Das sollte man einmal den Touristen sagen, daß sie, sobald sie irgendwie irgendwem (muß ja nicht die Polizei sein) auffallen, ohne weiteres Verfahren des Bundeslandes verwiesen werden können…. Urlaub bei Freunden? Menschenrechte?
Aber in Österreich darf man ja offenbar genüsslich auf alle Gesetze sch*****, Höchste Gerichtsurteile ignorieren und Staatsgrenzen beliebig verschieben. Man muß nur Kärntner Landeshauptmann sein.
Hilfreich ist aber, daß die entsprechenden Innen- bzw. JustizministerInnen schön ruhig geblieben sind. Zumindest der ex-Innenminister ist ja angezeigt worden…. (aber wegen was anderem)
werfen Schatten voraus, heißt es…
Die Grünen werden in Wien am 17. August ihre Liste wählen. In der Lottozentrale am Rennweg.
Es zeichnet sich ab, daß die SpitzenkandidatInnen der Grünen für Österreich auch hier kandidieren wollen, was prinzipiell ja sehr ok ist, aber für Wiener QuereinsteigerInnen oder Naturtalente ein wenig die Planung erschwert. Wer würde denn bei vollem politischen Bewußtsein ernsthaft gegen Alexander VdB oder Eva G stimmen? Aber Karl Ö oder Ulrike L sind für unser Parlament auch immens wichtig, auf Albert S zu verzichten wäre eine mittlere Katastrophe und dann sind die absehbaren 5 Wiener Plätze auch schon erschöpft.
Aber dann heißt es wieder: Neue Gesichter braucht das Land….
Die Wiener Grünen sind die größte Teilorganisation mit einem immens großen Pool an möglichem Nachwuchs in jeder „Preisklasse“: Alte, junge, AkademikerInnen, ArbeiterInnen, BeamtInnen, PensionistInnen und das aus allen möglichen und unmöglichen Berufsgruppen, Branchen und Bereichen.
Da wird es wichtig sein den goldenen Schnitt zu schaffen, zwischen Aufbruchstimmung und breiterer Wählbarkeit. Aber warum ist das ein Widerspruch?
Die Wiener werden jedenfalls wieder einmal auffallen. Egal wie die Landesversammlung ausgeht.
Unlängst konnte man sich ohne Mühe so manche Ohrfeige einfangen, wenn man 20 ATS als Mindestspritpreis gefordert hat. PolitierInnen-Karrieren sind daran zerbrochen und viele Wissenschafter mußten für ihre Arbeit doppelt in ihre Glaubwürdigkeit investieren.
Jetzt ist der Preis genau so hoch. Und?
Doch die Folgen? Irgendein Autofahrerclub wird was von „freie Fahrt für freie ….“ reden und schon werden manche der Autolobby Nahestehenden umkippen, so wie es sich für die SPÖ im Untersuchungsausschuß abzeichnet …
Dabei bräuchten doch gerade die dichtbesiedelten Städte endlich eine autofreie Perspektive.
aber wer eine lustvolle Umgebung will, muß Grün wählen. Sonst hilft nix.
Wer auch noch einen hochqualitativen sozialen Frieden anstrebt, möge doch gefälligst endlich Parlamentarierinnen (!) mit Migrationshintergrund (!) wählen (Vorzugsstimmen sind ausdrücklich erlaubt)
Peter Pilz hat in seinem Blog (wohl nicht zum ersten Mal) drauf hingewiesen, daß es Verordnungen gibt, die aus der Nazi-Zeit stammen und noch immer gelten. Insbesondere im Gesundheitsbereich wird darin vieles geregelt. z.B. aus dem „Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter – Besonderer Teil) im Reichsgesetzblatt des Dritten Reiches veröffentlicht:
㤠58 (Schulgesundheitspflege)
[…] (3) Das Gesundheitsamt hat auf die gesundheitliche Erziehung der Schüler und eine ihrem Alter entsprechende Belehrung über die Grundgedanken der Erbgesundheits- und Rassenpflege hinzuwirken.
Da hätten die Gesundheitsminister und -innen der letzten 60 Jahre doch etwas machen können, oder?
Im Blog von Christoph Chorherr (CC) gibt es derzeit ein public brainstorm (Crowdsourcing) über Plakatsujets.
Das halte ich für eine der besten Ideen der letzten Jahre, nachdem grünintern versucht wurde immer professioneller auftreten zu wollen, und immer mehr Geld für die zugegeben mehr oder weniger erfolgreichen Wahlkampagnen ausgegeben wurde. Die Besinnung auf die eigenen Wurzeln, die ja noch von (fast) allen bekannt sind:
Das hat lange Zeit den Reiz der Mitarbeit ausgemacht. Das war mit ein Grund für das lustvolle Mitarbeiten in einer wilden alternativen Kleinpartei, die dann tatsächlich gewachsen ist.
Back to the roots, kann man es also nennen. Natürlich auf sehr hohem Niveau. Nachdem die Internetgeneration auch bei uns daheim ist, gibt es schon ganz ganz viele Vorschläge für echt gute Wahlplakate.
Aber wer sich aktivieren möchte und nicht genau weiß wo und wie HIER gibt es die Termine und Treffpunkte für Wahlkampfmitarbeitswillige.
… aber es war doch erst vor knapp 2 Jahren, daß wir gewählt haben.
Natürlich hat das „Volk“ damals falsch gewählt. Beide (Gusi und damals noch Schüssel) waren auf dieses Wahlergebnis nicht vorbereitet. Der eine konnte es (wie die ganze ÖVP) nicht überwinden knappp aber doch auf den zweiten Platz geschubst worden zu sein, und der andere gerade der berühmten Sandkiste entwachsen war noch nicht wirklich bereit für den ersten Platz…
Aber egal, wir haben jetzt die Wahl und wenn schon Christoph Chorherr dazu aufruft (siehe http://chorherr.twoday.net/stories/5052111/), dann bin ich gerne dazu bereit von meinem Teller aus zu begründen, warum ich finde, daß gerade die Grünen genau die richtige Wahl sind.
Kommentare sind jederzeit Willkommen
Euer Gü
NR-Wahl 2008 